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作者 Wieckhorst, Arno, author
書名 Grundrechtsschutz durch Legislativverfahren : Grundrechtlich induzierte Prozeduralisierung der Gesetzgebung und ihrer Kontrolle im Verfassungs- und Unionsrecht / Arno Wieckhorst
出版項 Tübingen : Mohr Siebeck, [2017]
國際標準書號 9783161552083 (hbk.)
3161552083 (hbk.)
book jacket
館藏地 索書號 處理狀態 OPAC 訊息 條碼
 人文社會聯圖  KK4450 .W42 2017    在架上    30660020189663
說明 xviii, 668 pages ; 24 cm
text txt rdacontent
unmediated n rdamedia
volume nc rdacarrier
系列 Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht, 1867-8912 ; Band 34
Studien und Beiträge zum öffentlichen Recht ; Bd. 34
附註 Includes bibliographical references (pages 579-657) and index
"Forderungen nach 'guter' Normsetzung sind für das Grundgesetz nicht neu. An den gesetzgeberischen Entscheidungsprozess gerichtete Rationalitätspostulate bleiben aber kontrovers und spalten auch das BVerfG. Arno Wieckhorst entwickelt eine grundrechtszentrierte Rekonstruktion legislativer Sorgfaltspflichten. Neben der Ermittlung, Bewertung und Abwägung von Tatsachen- und Interessenlagen werden auch legislative Begründungs-, Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten einbezogen. Der Eigenwert bundesverfassungsgerichtlicher Verfahrenskontrolle bei gesetzgeberischen Gestaltungsspielräumen wird gegenüber der Abwertung von Verfahrensfehlern verteidigt. So entsteht eine geschlossene Dogmatik des Grundrechtsschutzes durch Legislativverfahren als Ausprägung einer Prozeduralisierung der Grundrechte. Deren status negativus wie positivus processualis kann schließlich auf die Grundrechtecharta übertragen werden und so als Bezugspunkt auch einer unionsrechtlichen Gesetzgebungslehre dienen."-- Provided by publisher
主題 Constitutional law -- Germany
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